Der militärische Konflikt im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise weltweit in die Höhe und belastet sowohl Haushalte als auch Unternehmen. Entscheidend für die Tankstellenpreise ist dabei nicht allein der Rohölpreis, sondern die Produktpreise für Benzin und Diesel. Aktuell ist der Produktpreis für Diesel besonders stark gestiegen: Da Österreich mehr als 60 Prozent seines Dieselbedarfs importiert – bei Benzin sind es rund 40 Prozent – wirkt sich der Ausfall des Nahen Ostens als Diesel-Exporteur unmittelbar auf das verfügbare Angebot aus. 

Unternehmen kaufen zu Marktpreisen in Rotterdam ein

Die sogenannten Major-Tankstellen (OMV inkl. Avanti, Eni/Enilive, bp, Shell und JET), die dem Fachverband der Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie zuzurechnen sind, beziehen ihre Mengen mittels langfristiger Lieferverträge und sind dahingehend besser abgesichert. Terminverträge garantieren jedoch keinen fixen Einkaufspreis: In der Regel sind lediglich Markups auf die Monatsdurchschnittsnotierung des Liefermonats fixiert, die Preisentwicklung bleibt somit auch hier marktabhängig.

Kleinere Marktteilnehmer, freie Tankstellen und Diskonttankstellen kaufen ihre Mengen größtenteils tagesaktuell am Spotmarkt, wo die Mengen derzeit knapp und die Preise angesichts hoher Nachfrage sehr hoch sind. Auch freie bzw. Diskont-Tankstellen können Terminverträge abschließen. Ob dies erfolgt, ist eine unternehmerische Entscheidung. 

In der öffentlichen Diskussion wurde auch der Vorwurf erhoben, die Mineralölwirtschaft habe die Preise unmittelbar nach Kriegsausbruch angehoben, obwohl die zu diesem Zeitpunkt an den Tankstellen befindlichen Produkte noch vor der Krise eingekauft worden seien. Dem hält Hedwig Doloszeski, Geschäftsführerin des Fachverbands Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie, entgegen: „Die Kraftstoffpreise werden wie in anderen Branchen auf Basis der tagesaktuellen Einkaufspreise zum sogenannten Wiederbeschaffungswert kalkuliert. Das ist kaufmännische Praxis, um die Kraftstoffe wieder einkaufen und damit die Versorgung sicherstellen zu können."

Politische Maßnahmen gefährden einen funktionierenden Markt 

Zur Dämpfung der stark gestiegenen Treibstoffpreise hat die österreichische Bundesregierung ein befristetes Maßnahmenpaket beschlossen. Die sogenannte Spritpreisbremse setzt sich aus einer temporären Senkung der Mineralölsteuer sowie der Begrenzung krisenbedingter Gewinnmargen entlang der Wertschöpfungskette zusammen. Ergänzend dazu wurden die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an Tankstellen weiter eingeschränkt.

Die Kraftstoffpreise in Österreich sind auf einen funktionierenden Markt sowie intensiven und durch Preiskommissionen streng überwachten Wettbewerb zurückzuführen. Staatliche Eingriffe, die die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit von Unternehmen einschränken – insbesondere Vorgaben zum Zeitpunkt der Preisauszeichnung, Margenbegrenzungen, Preisdeckel oder Übergewinnsteuern – beeinträchtigen diesen funktionierenden Wettbewerb. 

Politische Maßnahmen sind nicht geeignet, geopolitisch bedingte Preisanstiege nachhaltig zu verhindern. Derartige Eingriffe können Preisentwicklungen lediglich zeitlich verschieben, ohne deren Ursache zu beseitigen, und gehen damit zulasten des Wettbewerbs, der Marktstabilität und Versorgungssicherheit.