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Energiesteuern machen den größten Anteil der Ökosteuern aus
Österreich verfügt über ein weitreichendes Ökosteuersystem. Den Löwenanteil stemmt einer Erhebung der Statistik Austria für das Jahr 2021 zu Folge die Kategorie Energiesteuern und darin die Mineralölsteuer mit knapp 79 Prozent.
Die österreichischen Ökosteuern werden in vier Kategorien eingeteilt: Energie-, Transport-, Umweltverschmutzungs- und Ressourcensteuern.
Energiesteuern leisten mit 56 Prozent den größten Beitrag zu den Ökosteuern, mit plus 16 Prozent gab es bei diesen im Vergleich zum Vorjahr auch den stärksten Zuwachs. Die mit großem Abstand wichtigste Einnahmequelle in dieser Kategorie ist die Mineralölsteuer, die knapp 79 Prozent der Energiesteuern ausmacht. Dazu kommen noch Energieabgaben (Kohleabgabe, Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) sowie der Handel mit Emissionszertifikaten. Mit 35 Prozent folgen die Transportsteuern wie etwa die motorbezogene Versicherungssteuer, Normverbrauchsabgabe, Kfz-Zulassungssteuer oder Kfz-Steuer. Wesentlich weniger tragen Ressourcen- (z.B. Grundsteuer B, die für sonstigen nicht-agrarischen Grundbesitz eingehoben wird und quasi die Bodenversiegelung besteuert) mit acht Prozent und Umweltverschmutzungssteuern (Altlastensanierungsabgabe, die für die Deponierung und Lagerung von Abfällen eingehoben wird) mit weniger als ein Prozent bei.
Insgesamt wurden durch die Ökosteuern 2021 Einnahmen in der Höhe von 9,5 Mrd. Euro erzielt. Das ist ein Plus von 9,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Entwicklung der österreichischen Ökobesteuerung verzeichnet einen kontinuierlichen Anstieg und hat sich seit dem Jahr 1995 nominell mehr als verdoppelt. Damit liegt der Ökosteuerzuwachs weit über der Inflationsentwicklung im selben Zeitraum.
Entlastung für CO2-intensive Unternehmen nach deutschem Vorbild geplant
Seit 1. Oktober 2022 gilt die neue CO2-Bepreisung in der Form eines nationalen Emissionszertifikatehandels für Non-ETS-Sektoren (Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleine Industrieanlagen). Um Unternehmen nicht übermäßig zu belasten, ist eine Entlastung für besonders CO2-intensive Unternehmen, die in internationalem Wettbewerb stehen, nach deutschem Vorbild („Carbon Leakage“) geplant. Für besonders hoch belastete Unternehmen soll es Härtefallregelungen geben. Damit soll auch die Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittstaaten verhindert werden.
Die Bepreisung startete im Jahr 2022 mit einem Fixpreis von 30 Euro pro Tonne CO2 (hinzu kommt noch die Umsatzsteuer) und wird jährlich bis zum Jahr 2025 erhöht (2023: 35 Euro, 2024: 45 Euro, 2025: 55 Euro). Ab dem Jahr 2026 startet die Marktphase, in welcher die nationalen Emissionszertifikate auf dem freien Markt gehandelt werden und sich der Preis nach den Marktgegebenheiten richten wird. Mit der geplanten jährlichen Anhebung der CO2-Steuer werden auch die Treibstoffpreise Jahr für Jahr weiter steigen.
Grundsätzlich gilt: Kraftstoffe zählen zu den am höchsten besteuerten Produkten in Österreich. Die Steuern für Mineralöl und Umsatz, die an den Staat abgeliefert werden müssen, machen beim aktuellen Preisgefüge rund die Hälfte des Kraftstoffpreises aus.
Foto: Ibrahim Boran auf Unsplash
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